- 9. Juli 2012 | Volker Scheidemann | Security Blog
Nach der EM ist bekanntlich vor Olympia und das Loch dazwischen vertreibt uns die Bundesregierung mit allerlei Schabernack, zum Beispiel mit lustigen neuen Gesetzen, die dem Datenschutz und den Verbraucherrechten zuwiderlaufen. So geschehen am vorvergangenen Donnerstag, als die Nation bekanntlich nur ein Thema kannte: den Oberkörper von Mario Balotelli (ok, und die zwei Tore, die er geschossen hat, aber ich bin Frauenversteher). Auf jeden Fall interessierte sich paradoxerweise kein Schwein für das, was man auch als Schweinerei bezeichnen könnte: das Bundesmeldegesetz.In diesem Gesetzesentwurf wird, wie inzwischen wohl jeder weiß, der nicht mehr im EM-Koma liegt, die Weitergabe, ja sogar der Verkauf persönlicher Bürgerdaten durch die Meldebehörden an professionelle Adresshändler erlaubt. Nach einem Sturm der Entrüstung rudert die Bundesregierung jetzt aber angeblich zurück, wie uns die FAZ glauben machen will. Spitzenpolitiker wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen davon, den Entwurf im Bundesrat kippen zu wollen. Hoffen wir mal, dass die entscheidende Bundesratssitzung nicht gerade zum 100 Meter-Finale der olympischen Spiele stattfindet, denn sonst sind wieder nicht genügend Oppositionspolitiker oder solche, die sich dafür halten, anwesend, um die Ablehnung durchzubekommen. Man muss schließlich Prioritäten setzen und wen interessiert schon der Datenschutz, wenn gleichzeitig Usain Bold läuft, dessen Oberkörper hinter dem von Mario Balotelli sicher nicht zurücksteht?
